Insolvenzrecht und Restrukturierungen

Insolvenzen sind ein komplexes Kapitel im Wirtschaftsleben. In der Corona-Krise stehen Sie vor neuen Herausforderungen. Auch heute weiß niemand genau, wie lange die Krise noch andauern wird und welche Auswirkungen sie in den nächsten Monaten auf Ihr Unternehmen haben wird.

Aus diesem Grund wurde die Maximalfrist für die Stellung eines Corona-bedingten Insolvenzantrages von 60 Tage auf 120 Tage ab Eintritt der Insolvenzvoraussetzungen erweitert. Sofern Sie nicht nur bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, sondern bereits bei Überschuldung eine Insolvenzantragspflicht trifft (zB als GmbH), war diese bei einer vom 01.03.2020 bis 30.06.2021 eingetretenen Überschuldung ausgesetzt. Lag eine Überschuldung (noch) am 30.06.2021 vor, ist vom Schuldner ein Insolvenzverfahren jedoch unverzüglich zu beantragen. Insoweit eine Insolvenzantragspflicht nicht besteht, ist auch eine Haftung der Organe wegen Verletzung des
§ 69 Abs 2 IO als Schutzgesetz ausgeschlossen.

Durch die Ratenzahlungsmodelle des Finanzamtes und der Sozialversicherungsträger für die Phase 1 (bis 30.06.2022) und die Phase 2 (bis 31.03.2024) können Abgaben- und Beitragsrückstände über einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten gezahlt werden, doch führen diese Teilzahlungsmöglichkeiten allzu leicht zu einer trügerischen Sicherheit, letztlich müssen die Rückstände vollständig und ohne Nachlass entrichtet werden.

Am 17.07.2021 ist das Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG)  in Kraft getreten (BGBl Ⅰ 147/2021).

Das Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (ReO) bietet den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmen die präventive Möglichkeit, im Rahmen eines kurzen gerichtlichen Restrukturierungsverfahrens einschließlich einer befristeten Vollstreckungssperre eine drohende Insolvenz abzuwenden und durch einen Restrukturierungsplan den Bestand des Unternehmens sicherzustellen. Die Abstimmung über den Restrukturierungsplan erfolgt in Gläubigerklassen mit Kopfmehrheit und einer Mehrheit von 75 % der Forderungen in einer gerichtlichen Restrukturierungsplantagsatzung , die auf 30 bis 60 Tage nach Vorlage des Plans vom Gericht anzuordnen ist. Auch wenn nicht alle Gläubigerklassen zustimmen, kann der Restrukturierungsplan durch einen klassenübergreifenden Cram-Down gerichtlich bestätigt werden. Die Durchführung des Restrukturierungsverfahrens erfolgt in Eigenverwaltung. Zur Unterstützung des Schuldners und der Gläubiger ist die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten vorgesehen.

Durch eine Änderung der Insolvenzordnung können sich nunmehr Verbraucher ebenso wie Unternehmer künftig innerhalb einer Frist von drei Jahren entschulden.

Ist trotz staatlicher Unterstützung (Härtefallfonds, Hilfsfonds, Kurzarbeit, Stundungen etc) eine Insolvenz nicht zu vermeiden, können wir für Sie als Schuldner mit einer umsichtigen Vorbereitung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens oder eines Restrukturierungsverfahrens die Weichen für einen optimalen Ausgang stellen.

Sofern Sie als Gläubiger bzw Vertragspartner von einer bevorstehenden oder schon eingetretenen Insolvenz Ihres Schuldners bzw Ihres Vertragspartners betroffen sind, vertreten wir Ihre Interessen und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

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