Bankenrechtliche Aspekte (Banking und Finanzierungen)

Moratorien für Kreditrückzahlungen aufgrund von COVID-19

Verbraucherkredite: Auch in Österreich werden Kreditrückzahlungen von durch COVID-19 betroffene Verbraucher (in bestimmten Fällen) gestundet. Aufgrund der bisherigen Reaktionen der Aufsichtsbehörden kann davon ausgegangen werden, dass (COVID-19-bedingte) "Zahlungsstockungen" nicht jedenfalls einen eigenkapitalwirksamen Default auslösen,

In Italien wurden bereits Anfang März COVID-19-bedingte Moratorien für Kreditrückzahlungen von Verbrauchern, die einen Wohnimmobilienkredit für den Kauf der ersten Wohnimmobilie abgeschlossen haben, sowie für KMU, beschlossen. Auch Deutschland zog mit gesetzlichen Zahlungsaufschüben (für Verbraucher) bereits nach. In Österreich wartete die Branche jedoch – insbesondere in Hinblick auf mögliche Defaults von Banken aufgrund faktischer Zahlungsausfälle – auf klare Regelungen.

Nun wurde mit dem 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-JuBG, BGBl I 24/2020), das teilweise am 1.4.2020 (rückwirkend) und teilweise 5.4.2020 in Kraft getreten ist (die Bestimmungen zu den Kreditrückzahlungen treten rückwirkend mit 1.4.2020 in Kraft), auch in Österreich die Möglichkeit eines Moratoriums für Verbraucherkredite und für Kredite von Kleinstunternehmern (im Sinn der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG), die vor dem 15. März 2020 gewährt wurden, geschaffen. Das betrifft nur Kreditverträge zwischen Verbrauchern bzw Kleinstunternehmen und Banken/Kreditinstituten.

Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, werden mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate gestundet, dh um drei Monate nach dem vertraglich vorgesehenen Zahlungstag verschoben. Dies aber nur, wenn (i) der Kreditnehmer aufgrund der durch COVID-19 außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat, die (ii) dazu führen, dass ihm die Kreditrückzahlung nicht zumutbar ist. Das Gesetz nennt als Beispiel für diese Nichtzumutbarkeit, dass durch die Rückzahlung der angemessene Lebensunterhalt des Kreditnehmers bzw eines seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre. In den Erläuterungen wird klargestellt, dass diese neuen Regelungen durchwegs an die COVID-19-Pandemie sowie an einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners als deren Folge ankoppeln. Dabei wird ausdrücklich aufgezeigt, dass eine solche Betroffenheit vom Virus daher herrühren kann, dass bspw die gesamte Branche von Betriebsstättenschließungen betroffen ist oder ohne angeordnete Schließung dennoch ein faktisches Ausbleiben von Kunden vorliegt oder aber auch eine persönliche gesundheitsbedingte Betroffenheit von COVID-19. Bei einer in Anspruch genommenen Stundung muss der Kreditgeber dem Kreditnehmer auf dauerhaftem Datenträger eine Bestätigung über die Stundung und die damit verbundenen Vertragsänderungen zur Verfügung stellen.

Auch bestellte Sicherheiten sollen derart verlängert werden, dass, wenn diese nach dem Moratorium nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, der Kreditgeber für die Inanspruchnahme nach der letzten Fälligkeit einer besicherten Forderung dieselbe Zeit zur Verfügung hat wie vor dem Moratorium vereinbart war.

Für den Kreditzahlungsaufschub gibt es auch ein „Opt-Out“; der Kreditnehmer kann seine Rückzahlungen weiterhin leisten, wodurch eine Stundung nicht erfolgt ist. Diese Möglichkeit ist unseres Erachtens grds zu begrüßen, da (i) vermieden wird, dass durch einen automatischen Zahlungsaufschub jeder Kreditnehmer, der weiterhin zahlt eine Nichtschuld leistet (da ja die Beträge nicht zu leisten sind) und (ii) keine Anmeldung für ein Moratorium notwendig ist, um es in Anspruch zu nehmen, was unter Umständen eine sehr zeitverzögernde Wirkung hätte. Dennoch stellt sich für uns die Frage, wie die Stundungsgewährung tatsächlich angedacht ist. Ist sie nämlich automatisch (mit Opt-Out durch Zahlung), betrifft sie im Ergebnis wohl viele Nichtbetroffene. Muss der Kreditnehmer die Stundung aufgrund von Betroffenheit beantragen, stellt sich die Frage wieso die Möglichkeit eines Opt-Outs besteht. Weiters ist unklar wie der Kreditnehmer die Betroffenheit (sowohl wirtschaftlich als auch iZm COVID-19) beweisen muss. Bei den Zahlungsaufschüben, die in Italien bereits seit Anfang März möglich sind, ist es beispielsweise so, dass Kreditnehmer quasi keine Beweise mehr erbringen müssen und Selbstzertifizierungen ausreichen. Der italienische Gesetzgeber sah hier den „Notfall“ als wesentlicher an als etwaige Kreditnehmerverpflichtungen.

Nimmt der Kreditnehmer den Zahlungsaufschub in Anspruch, sind Kündigungen seitens des Kreditgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers bis Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Diese Regelung ist zwingend.

Weiters ist aber zu erwähnen, dass die Vertragsparteien von den Regelungen zum Moratorium abweichende Vereinbarungen treffen können. Das Gesetz nennt hierbei insbesondere Vereinbarungen über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen. Der Kreditgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über eine einvernehmliche Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Eine solche einvernehmliche Regelung muss insbesondere für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 zustande kommen; gibt es eine solche nicht, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate.

Grundsätzlich sind die neuen Regelungen in Österreich zu begrüßen, da klare Angaben seitens des Gesetzgebers vor dem Hintergrund einer Vermeidung von Defaults im Sinne der Capital Requirements Regulation (CRR) hilfreich sind.

Es gab in diesem Zusammenhang aber bereits Maßnahmen (unter anderem) der EZB (Europäische Zentralbank), die erreichen wollte, dass die von der EZB direkt beaufsichtigten Banken ihrer Funktion als Kreditgeber nachkommen können. Dazu regt die EZB (vorerst noch wenig spezifisch) an, mehr Flexibilität bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Krediten walten zu lassen.

Zudem hat die EBA bereits am 25.03.2020 Stellungnahmen zur Einräumung von Corona-Moratorien veröffentlicht und liefert damit begrüßenswerte Lösungsansätze: Obligatorische und fakultative Zahlungsaufschübe, die aufgrund der COVID-19-Krise gewährt werden, sollen die Zählung von Verzugstagen für Defaults im Sinne CRR aufschieben und sohin einen automatischen Default (mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Eigenkapitalunterlegung von Krediten) verhindern. Leitlinien der EBA erläutern nämlich zur Ausfalldefinition der CRR, dass bei gesetzlicher Option eines Moratoriums oder anderen rechtlichen Beschränkungen, die die Rückzahlung verhindern, eine Aussetzung der Zählung von Verzugstagen stattfinden soll. Denn ein Schuldnerausfall liegt vor, wenn der Schuldner entweder mit einer wesentlichen Verbindlichkeit, die seit 90 Tagen fällig ist, im Verzug ist, oder die Bank es für wahrscheinlich hält, dass der Kredit nicht zurückgezahlt werden wird. Mit der Stellungnahme der EBA vom 25. März wurde nun auch die Situation für Staaten ohne gesetzliche Anordnung klarer. In diesem Papier betont die EBA auch nochmals, dass bei staatlich angeordneten Zahlungsaufschüben bereits eindeutig ist, dass diesfalls die Verzugstage nicht gezählt werden müssen. Das bedeutet, dass nur bei Unwahrscheinlichkeit der Rückzahlung nach Einzelfallbeurteilung ein Default vorliegt. Sohin führen wohl auch freiwillig gewährte Maßnahmen gem § 2 Abs 3 2. COVID-19-JuBG, in Abweichung von der angeordneten Stundungsmaßnahme in Österreich, die die Bank unter Zustimmung des Kreditnehmers gewährt, um diesen in seiner Notsituation zu unterstützen, nicht zu einem Default iSd CRR.

Zurück zur Übersicht

Wichtiger Hinweis

Wichtiger Hinweis: Bei den hier zur Verfügung gestellten Informationen handelt es sich lediglich um eine generelle Information und Hilfestellung. Die Ausführungen sind nicht als Rechtsberatung von Kunz Wallentin Rechtsanwälte GmbH zu verstehen und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.

Darüber hinaus übernimmt Kunz Wallentin Rechtsanwälte GmbH auch keinerlei Haftung, gleich welcher Art, für Inhalt und Richtigkeit dieser Informationen.