Insolvenzrechtliche Aspekte

1. Rechtliche Rahmenbedingungen:

Durch mehrere COVID-19 Gesetzespakete wurden weitreichende legistische Maßnahmen gesetzt, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie entgegenzusteuern und die negativen Folgen für Unternehmen und Privatpersonen abzumildern. Generell liegt der Zweck dieser Regelungen in der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und Privatpersonen; ein breites Instrumentarium zur finanziellen Unterstützung dient diesem Ziel (KMU-Fördergesetz, Härtefallfondsgesetz, Corona-Kurzarbeit etc).

In vielen Fällen reichen die COVID-19-Gesetzespakete nicht aus, um die drohende Gefahr einer Insolvenz oder den Eintritt der Insolvenz zu beseitigen. Gegenüber einer normalen wirtschaftlichen Schieflage von Unternehmen und Privatpersonen, wie sie schon vor der Corona-Krise bestand, kommt aktuell die Besonderheit hinzu, dass derzeit nach wie vor nicht abschätzbar ist, wie lange die Corona Krisenbedingungen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen noch andauern werden; viele Unternehmen und Privatpersonen werden den Eintritt einer Insolvenz nicht vermeiden können. Dieser unsicheren Situation hat der Insolvenzrechtsgesetzgeber Rechnung getragen und (befristete) Bestimmungen geschaffen, die einen größeren Handlungspielraum bei der Eröffnung und der Abwicklung von Insolvenzverfahren und eine Erleichterung bei der Entschuldung iZm einem Sanierungs- oder Zahlungsplan bringen sollen.

Neben kleineren Daueränderungen der Insolvenzordnung (§§ 69,78 und 80 IO) enthalten das 1. und 2. COVID-19-JuBG befristete Sonderregelungen (BGBl 157/2020 und BGBl I 3/2021 idF BGBl I 58/2020, I 113/2020, I 157/2020, I 158/2020 und zuletzt I 3/2021 ausgegeben am 07.01.2021)

2. Vorfeld eines Insolvenzverfahrens:

§ 69 Abs 2a IO, der die Frist zur Stellung eines Insolvenzantrages durch den Schuldner von einer 60 Tagesfrist auf eine 120 Tagesfrist erweitert, gilt nicht nur bei einer Naturkatastrophe, sondern seit 22.03.2020 auch für den Fall einer Epidemie oder Pandemie. Grundsätzlich bleibt ein Schuldner unverändert verpflichtet, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ohne schuldhaftes Verzögern die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen; lediglich die Maximalfrist für die Prüfung, ob ein Insolvenzverfahren zu beantragen ist, und für die Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens wird auf 120 Tage erweitert.

Eine wesentliche Änderung betrifft die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung. Soweit einen Schuldner die Verpflichtung trifft, bereits bei Überschuldung ein Insolvenzverfahren zu beantragen, wird diese Verpflichtung für einen weiterhin zahlungsfähigen Schuldner bei einer vom 01.03.2020 bis 31.03.2021 eingetretenen Überschuldung ausgesetzt. Liegt eine Überschuldung (noch) am 31.03.2021 vor, ist vom Schuldner ein Insolvenzverfahren jedoch unverzüglich zu beantragen. Insoweit eine Insolvenzantragspflicht nicht vorliegt, ist auch eine Haftung der Organe des Schuldners wegen der Verletzung des § 69 Abs 2 IO als Schutzgesetz ausgeschlossen.

Im gleichen Zeitraum, also bis 31.03.2021, ist ein Insolvenzverfahren aufgrund eines Gläubigerantrags nicht zu eröffnen, sofern nur Überschuldung, aber Zahlungsunfähigkeit besteht.

Um Insolvenzanträge der Sozialversicherungsträger und des Finanzamtes zurückzudrängen, wurden Finanzamtszahlungen und Sozialversicherungsbeitragszahlungen anfechtungsfest gestellt (§ 323e Abs 1 BAO und § 733 Abs 11 ASVG), soweit diese in den Stundungs- oder Zahlungszeitraum eines COVID-19 bedingten Rückstandes fallen. Anfechtungsfest werden nicht nur die Ratenzahlungen, sondern auch laufende Zahlungen gestellt, die in einem Stundungs- bzw Ratenzahlungszeitraum iSd § 323 e Abs 1 BAO oder § 733 ASVG jeweils bis 30.6.2022 geleistet werden. Dies wird dazu führen, dass das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger bei der Stellung von Insolvenzanträgen zurückhaltend sein werden.

3. Anhängige Insolvenzverfahren:

Tagsatzungen, in denen mündliche Verhandlungen oder Anhörungen stattfinden, sollen nach § 3 1. COVID-19-JuBG weiterhin möglichst vermieden werden. Unter diesen Begriff fallen nicht nur gerichtliche Tagsatzungen, sondern auch Gläubigerversammlungen und Gläubigerausschusssitzungen. Diese finden nur ausnahmsweise statt und können unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel als Videokonferenzen durchgeführt werden.

Sofern Aussonderungs- und Absonderungsberechtigte iSd § 11 Abs 3 IO oder Vertragspartner iSd §§ 25, 26a IO betroffen sind, darf das Insolvenzgericht eine Frist bei einer hohen Sanierungschance verlängern.

4. Liquiditätsstärkung:

Bis 31.03.2021 gewährte Überbrückungskredite in Höhe der gem § 37b AMSG beantragten Kurzarbeitshilfe werden nach § 31 IO unanfechtbar gestellt, wenn der Kredit nicht besichert wurde, dem Kreditgeber eine Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war und die Kreditgewährung in einem Zeitraum erfolgte, in dem eine Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung ausgesetzt ist.

Eine weitere Liquiditätsverbesserung bringt eine Entschärfung des EKEG. Ein Kredit im Sinne des § 1 EKEG liegt nicht vor, wenn ein unbesicherter Geldkredit im Zeitraum vom 05.04.2020 bis zum 31.01.2021 gewährt und zugezählt wird.

5. Erfüllung von Sanierungs- und Zahlungsplänen:

Die Zahlungsfrist für einen Sanierungsplan beträgt drei jahre statt zwei Jahre, auch wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine natürliche Person ist, die ein Unternehmen betreibt (§141 Abs 1 Satz 1 IO) oder für einen Sanierungsplan mit Eigenverwaltung (§ 169 Abs 1 Zif 1 lit a IO), sofern der Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans bis 31.12.2021 eingebracht wird.

Die Frist für den Entzug der Eigenverwaltung gem § 170 Abs 1 Z 3 IO, wenn der Sanierungsplan nicht von den Gläubigern angenommen wird, wird von 90 auf 120 Tage verlängert, um größere Flexibilität zu gewinnen und den Beteiligten mehr Zeit für eine Entscheidung zu bieten.

Bei einer Veränderung der Einkommens- und Vermögenslage eines Schuldners aufgrund von Maßnahmen iZm COVID-19 kann ein Zahlungsplanschuldner vor Erhalt einer Mahnung oder binnen 14 Tagen nach Erhalt einer Mahnung spätestens bis zum 30.06.2021 die Stundung einer Verbindlichkeit um eine Frist, die neun Monate nicht übersteigen darf, beantragen. Diese Stundung ist zu bewilligen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Insolvenzgläubiger nach § 147 IO dem Antrag zustimmt oder wenn die Stundung nicht mit schweren persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen eines der Stundung widersprechenden Gläubigers verbunden ist. Sowohl der Antrag und als auch die Entscheidung über den Antrag sind in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen.

 

 

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