Insolvenzrechtliche Aspekte

1. Durch nunmehr fünf COVID-19 Gesetzespakete wurden weitreichende legistische Maßnahmen gesetzt, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie entgegenzusteuern und die negativen Folgen für Unternehmen und Privatpersonen abzumildern. Generell liegt der Zweck dieser Regelungen in der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und Privatpersonen; ein breites Instrumentarium zur finanziellen Unterstützung dient diesem Ziel (KMU-Fördergesetz, Härtefallfondsgesetz, Corona-Kurzarbeit, etc).

In vielen Fällen reichen die COVID-19-Gesetzespakete nicht aus, um die drohende Gefahr einer Insolvenz oder den Eintritt der Insolvenz zu beseitigen. Gegenüber einer normalen wirtschaftlichen Schieflage von Unternehmen und Privatpersonen, wie sie schon vor der Corona-Krise bestand, kommt aktuell die Besonderheit hinzu, dass derzeit nicht abschätzbar ist, wie lange die Corona Krisenbedingungen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen andauern; letztlich werden viele Unternehmen und Privatpersonen den Eintritt einer Insolvenz nicht mehr vermeiden können. Dieser unsicheren Situation hat der Insolvenzrechtsgesetzgeber Rechnung getragen und (befristete) Bestimmungen geschaffen, die einen größeren Handlungsspielraum bei der Eröffnung und der Abwicklung von Insolvenzverfahren und eine Erleichterung bei der Entschuldung iZm einem Sanierungs- oder Zahlungsplan bringen. Neben kleineren Daueränderungen der IO (§§ 69,78 und 80 IO) enthalten das 1. und 2. COVID-19-JuBG, die mit 31.12.2020 außer Kraft treten, nur befristete Sonderregelungen.

2. Die neuen Bestimmungen greifen bereits im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens.

§ 69 Abs 2a IO, der die Frist zur Stellung eines Insolvenzantrages durch den Schuldner von einer 60 Tagesfrist auf eine 120 Tagesfrist erweitert, gilt nicht nur bei einer Naturkatastrophe, sondern seit 22.03.2020 auch für den Fall einer Epidemie oder Pandemie. Grundsätzlich bleibt aber ein Schuldner unverändert verpflichtet, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ohne schuldhaftes Verzögern die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen; lediglich die Maximalfrist für die Prüfung, ob ein Insolvenzverfahren zu beantragen ist, und für die Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens wird auf 120 Tage erweitert.

Eine wesentliche Änderung betrifft die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung. Soweit einen Schuldner die Verpflichtung trifft, bereits bei Überschuldung ein Insolvenzverfahren zu beantragen, wird diese Verpflichtung für einen weiterhin zahlungsfähigen Schuldner bei einer vom 01.03. 2020 bis 30.06.2020 eingetretenen Überschuldung ausgesetzt. Liegt eine Überschuldung (noch) am 30.6.2020 vor, ist vom Schuldner ein Insolvenzverfahren jedoch unverzüglich zu beantragen. Insoweit eine Insolvenzantragspflicht nicht vorliegt, ist auch eine Haftung der Organe des Schuldners wegen der Verletzung des § 69 Abs 2 IO als Schutzgesetz ausgeschlossen. Im gleichen Zeitraum ist ein Insolvenzverfahren aufgrund eines Gläubigerantrags nicht zu eröffnen, sofern der Schuldner zwar überschuldet ist, aber weiterhin zahlungsfähig bleibt.

Eine weitere Einschränkung von Gläubigeranträgen betrifft die Österreichische Gesundheitskasse. Wegen der Nichtentrichtung bereits fälliger Sozialversicherungsbeiträge sind in den Monaten März, April und Mai 2020 keine Insolvenzanträge zu stellen (§ 65 ASVG). Darüber hinaus bestehen keine Einschränkungen von Gläubigeranträgen.

3. Für bereits anhängige Insolvenzverfahren gelten ebenfalls Sonderregelungen.

Tagsatzungen, in denen mündliche Verhandlungen oder Anhörungen stattfinden, sollen nach § 3 1. COVID-19-JuBG möglichst vermieden werden. Unter diesen Begriff fallen nicht nur gerichtliche Tagsatzungen, sondern auch Gläubigerversammlungen und Gläubigerausschusssitzungen. Diese finden nur ausnahmsweise statt und können unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel als Videokonferenzen durchgeführt werden.

Die in allen gerichtlichen Verfahren gem § 1 1. COVID-19-JuBG angeordnete Unterbrechung von prozessualen Fristen bis 30.04.2020 gilt im Insolvenzverfahren ab 01.04.2020 nicht; die im Zeitraum vom 22.03.2020 bis 05.04.2020 unterbrochenen Fristen, beginnen am 05.04.2020 neu zu laufen. Das Insolvenzgericht kann jedoch jede prozessuale Frist von Amts wegen, auf Antrag eines Beteiligten oder auf Antrag des Insolvenzverwalters mit Beschluss, der öffentlich bekannt zu machen ist, um höchstens 90 Tage verlängern, um maßgeschneiderte Lösungen zu finden.

Solange die allgemeine Regelung des 1. COVID-19-JuBG für die Unterbrechung von verfahrensrechtlichen Fristen gilt, kann eine besondere Zustellung an Gläubiger unterbleiben, wie dies sonst nur für Großverfahren vorgesehen ist. (Um persönliche Interaktionen bei Zustellvorgängen zu vermeiden, entfällt künftig (auf Dauer) die Benachrichtigung einer Insolvenzeröffnung von Flugplätzen, Bahnhöfen und Schiffstationen sowie der vorgesetzten Dienstbehörde und von Kreditinstituten. Die Ausfertigung einer Bestellungsurkunde an den Insolvenzverwalter erfolgt künftig nur über dessen Antrag; die generelle Zustellung einer Bestellungsurkunde entfällt).

Sofern Aussonderungs- und Absonderungsberechtigte iSd § 11 Abs 3 IO oder Vertragspartner iSd §§ 25a, 26a IO betroffen sind, darf das Insolvenzgericht eine Frist nur bei einer hohen Sanierungschance verlängern.

Die Frist für den Entzug der Eigenverwaltung gem § 170 Abs 1 Z 3 IO, wenn der Sanierungsplan nicht von den Gläubigern angenommen wird, wird von 90 auf 120 Tage verlängert, um größere Flexibilität zu gewinnen und den Beteiligten mehr Zeit für eine Entscheidung zu bieten.

Anzuwenden ist im Insolvenzverfahren jedoch § 2 des 1. COVID-19-JuBG über die Hemmung von Fristen vom 22.03.2020 bis 30.04.2020. Somit verlängert sich beispielsweise die Frist für eine Forderungsanmeldung gem §§ 102 ff IO durch einen Gläubiger oder die Frist für eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter gem § 43 Abs 2 IO.

Die durch das 1. und 2. COVID-19-JuBG nicht beeinträchtigten Fristen gelten wie bisher, beispielsweise die Frist für das Erlöschen von Aus- und Absonderungsbezügen gem § 12a IO und die von der Insolvenzeröffnung zurückzurechnenden Fristen für die Aufrechnung gem § 20 Abs 2 IO, die Anfechtung gem §§ 27 ff IO und für den Umfang des gesetzlichen Pfandrechtes gem § 48 Abs 4 IO. Auch die Fristen von § 25 IO zur begünstigten Auflösung von Dienstverhältnissen werden nicht gehemmt. Sofern keine Handlungspflichten betroffen sind, wie beispielsweise die Mitteilung einer beabsichtigten Verwertung gem § 116 IO oder im Anwendungsbereich von § 117 IO, handelt es sich um Stillhaltefristen, die ebenfalls nicht der Hemmung unterliegen.

4. Zur Liquiditätsstärkung liegen zwei Regelungen vor:

Überbrückungskredite in Höhe der gem § 37b AMSG beantragten Kurzarbeitshilfe werden nach § 31 IO unanfechtbar gestellt, wenn der Kredit nicht besichert wurde, dem Kreditgeber eine Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war und die Kreditgewährung in einem Zeitraum erfolgte, in dem eine Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung ausgesetzt ist. Weitere Voraussetzung für die Unanfechtbarkeit gem § 31 IO ist die sofortige Rückzahlung nach Erhalt der Kurzarbeitshilfe

Eine weitere Liquiditätsverbesserung bringt eine Entschärfung des EKEG. Ein Kredit im Sinne des § 1 EKEG liegt nicht vor, wenn ein unbesicherter Geldkredit im Zeitraum vom 05.04.2020 bis zum 30.06.2020 für nicht mehr als 120 Tage gewährt und zugezählt wird.

5. Für die Erfüllung von Sanierungs- und Zahlungsplänen bestehen zwei Erleichterungen:

Die qualifizierte Mahnung eines Gläubigers nach § 156a IO führt nicht zum Wiederaufleben einer Forderung, wenn die Mahnung im Zeitraum vom 22.03.2020 bis 30.04.2020 abgesendet wird und eine Sanierungsplanquote betrifft, die nicht vor dem 22.03.2020 fällig geworden ist. Sofern die Sperrfrist über den 30.04.2020 hinaus verlängert wird, erlangt diese Bestimmung gem § 193 Abs 1 IO auch für den Zahlungsplan Bedeutung.

Bei einer Veränderung der Einkommens- und Vermögenslage eines Schuldners aufgrund von Maßnahmen iZm COVID-19 kann ein Zahlungsplanschuldner vor Erhalt einer Mahnung oder binnen 14 Tagen nach Erhalt einer Mahnung spätestens bis zum 31.12.2020 die Stundung einer Verbindlichkeit um eine Frist, die neun Monate nicht übersteigen darf, begehren. Diese Stundung ist zu bewilligen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Insolvenzgläubiger nach § 147 IO dem Antrag zustimmt oder wenn die Stundung nicht mit schweren persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen eines der Stundung widersprechenden Gläubigers verbunden ist. Sowohl der Antrag und als auch die Entscheidung über den Antrag sind in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen.

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