Arbeitsrechtliche Aspekte

COVID-19- Kurzarbeit

Eine der arbeitsrechtlichen Neuerungen, welche die derzeitige Corona-Krise mit sich bringt, betrifft die Regelungen der COVID-19- Kurzarbeit.

Ziel ist es durch eine temporäre Verkürzung der Arbeitszeit betriebliche Kündigungen zu vermeiden und die Beschäftigung von Arbeitnehmern auch während der Krise zu sichern.

Unabhängig von Branche oder Größe des Betriebes ist es für alle Unternehmen möglich, welche aufgrund der aktuellen Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, das Kurzarbeitszeitmodell auf unbürokratische und rasche Art zu beantragen. Lediglich Bund, Bundesländer, juristische Personen des öffentlichen Rechts, politische Parteien, Gemeindeverbände und Gemeinden sind von der Regelung der Förderung durch das Arbeitsmarktservice ausgenommen. Darüber hinaus sind auch Unternehmen, welche Insolvenz beantragen mussten und sich in einem Konkurs- oder Sanierungsverfahren befinden, ausgenommen.

Regelungsinhalt:

  1. Arbeitszeitausfall

Nachdem alle Arbeitnehmer zuvor ihren Resturlaub sowie Überstunden abgebaut haben ist für die Dauer der Kurzarbeit ein Arbeitszeitausfall von mindestens 10% und maximal 90% der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten Normalarbeitszeit möglich. Auch ein gänzlicher (100%) Ausfall der Arbeitsleistung ist möglich, Entscheidend ist nur, dass der Arbeitnehmer im gesamten Durchrechnungszeitraum zumindest 10% seiner Normalarbeitszeit erbracht hat.                    

  1. Entgelt

Für die Dauer der Kurzarbeit gebührt dem Arbeitnehmer ein (reduziertes) Entgelt. Dieses berechnet sich auf Basis des Brutto-Entgelts des Arbeitnehmers (vor der Kurzarbeit). Es handelt sich dabei um Pauschalsätze, die wie folgt gestaffelt sind:

  • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu EUR 1.700,- erhält der Arbeitnehmer 90% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu EUR 2.685,- erhält der Arbeitnehmer 85% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu EUR 5.370,- erhält der Arbeitnehmer 80% des bisherigen Nettoentgeltes.
  • Lehrlinge erhalten weiterhin 100% ihrer bisherigen Lehrlingsentschädigung (Lehrlingsentgelt).
  1. Förderung des Arbeitsmarktservices

Für die Ausfallzeit erhält der Arbeitgeber eine Förderung durch das Arbeitsmarktservice in Form einer Kurzarbeitsbeihilfe. Diese wird in Pauschalsätzen je Ausfallstunde gewährt, sämtliche Sozialversicherungsbeiträge und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben sind darin bereits enthalten. Entgelt für erbrachte Arbeitszeit oder den Verbrauch von Urlaubstagen sind weiterhin vom Arbeitgeber zu tragen.

Das Arbeitsmarktservice gewährt die Beihilfe (je nach Vereinbarung) zunächst für maximal drei Monate. Eine Verlängerung ist jedoch möglich.

  1. Antragsverfahren

Formal bedarf es zur Antragstellung einer Sozialpartnervereinbarung und der Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsmarktservice. Eine Rückwirkende Antragsstellung ab 1. März 2020 ist möglich.

Regelungsinhalt dieser Vereinbarung sind insbesondere die Befristung des Kurzarbeitszeitraumes, die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes während der Kurzarbeit, das Ausmaß des Arbeitsausfalles und die Dauer einer über die Kurzarbeit hinausgehenden Behaltefrist der Arbeitnehmer.

Sofern es sich um einen Betrieb mit Betriebsrat handelt, ist diese Vereinbarung zwischen diesem und den Sozialpartnern abzuschließen. Sollte es sich um einen Betrieb ohne Betriebsrat handeln, muss die Sozialpartnervereinbarung von jedem einzelnen Arbeitnehmer unterschreiben werden. Hierzu findet man auf der Homepage der Wirtschaftskammer bereits vorgefertigte Musterformulare an:

mailto://https://www.wko.at/service/w/arbeitsrecht-sozialrecht/corona-kurzarbeit.html

  1. Kündigung und Behaltepflicht:

Während der Kurzarbeit genießen die betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlichen einen Kündigungsschutz. Ausnahmsweise kann eine Kündigung aber auch während der Kurzarbeit durch das Arbeitsmarkservice bewilligt werden. Im Musterformular der Wirtschaftskammer ist eine zusätzliche Behaltefrist (für die Zeit nach der Kurzarbeit) von einem Monat vorgesehen.

 

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