Fixkostenzuschuss

Für die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat die österreichische Bundesregierung ein Hilfspaket in Höhe von 38 Mrd EUR geschnürt. Einen Teil davon bildet der Corona-Hilfsfonds, der einerseits aus staatlichen Kreditgarantien und anderseits aus Fixkostenzuschüssen besteht – letztere sind mit 8 Mrd EUR gedeckelt. Die Fixkostenzuschüsse sind gemäß der Verordnung (BGBl. II Nr. 225/2020) zu gewähren, die vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) erlassen wurde.

Die wichtigsten Informationen zum Fixkostenzuschuss im Überblick:

1          Was ist der Fixkostenzuschuss?

Der Fixkostenzuschuss ist ein direkter und sofortiger Zuschuss zur Deckung von Fixkosten für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. September 2020 Umsatzausfälle erleiden. Der Antrag auf Fixkostenzuschuss kann ab 20. Mai 2020 gestellt werden. Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses erfolgt über die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH („COFAG“).

2            Was sind die Voraussetzungen für die Beantragung des Fixkostenzuschusses?

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich mit Fixkosten aus einer operativen Tätigkeit in Österreich. Unternehmen müssen vor der Corona-Krise wirtschaftlich „gesund“ gewesen sein und einen Umsatzverlust von zumindest 40 % während der Corona-Krise erleiden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass Unternehmen zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren.

Nicht anspruchsberechtigt sind etwa Unternehmen aus dem beaufsichtigten Finanzsektor, zB Kreditinstitute, Versicherungen, Wertpapierfirmen und andere Finanzunternehmen. Ausgenommen sind auch Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter zum 31.12.2019 beschäftigt haben und im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, anstatt die Kurzarbeit nach Ausbruch der COVID-19-Krise in Anspruch zu nehmen (Ausnahme kann auf Antrag gewährt werden).

3                Welche Verpflichtungen müssen Unternehmen übernehmen?

Unternehmen müssen auf den Erhalt der Arbeitsplätze Bedacht nehmen und zumutbare Maßnahmen setzen, um Arbeitsplätze zu erhalten und Fixkosten zu reduzieren. Die Gewinnausschüttungen an Eigentümer sind an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Beispielsweise sind Beschlüsse von Dividenden- und Gewinnauszahlungen vom 16. März 2020 bis zum 16. März 2021 verboten. Im Antrag auf Fixkostenzuschuss ist zudem zu bestätigen, dass im Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden.

4               Was fällt unter Fixkosten?

Insbesondere folgende Fixkosten werden ersetzt:

          • Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen; [ACHTUNG: ob eine „zumutbare Fixkostenreduzierung“ in der Geltendmachung des § 1104 ABGB gegenüber dem Vermieter/Verpächter seitens des Finanzministeriums interpretiert wird, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden!]
          • betriebliche Versicherungsprämien;
          • Zinsaufwendungen, für Kredite und Darlehen;
          • der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten;
          • betriebliche Lizenzgebühren;
          • Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation;
          • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID 19-Krise mindestens 50 % des Wertes verlieren;

Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken, in Abzug zu bringen.

5.                 Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?

Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens:

40 - 60% Ausfall: 25% Ersatzleistung

60 - 80% Ausfall: 50% Ersatzleistung

80 - 100% Ausfall: 75% Ersatzleistung

Der Fixkostenzuschuss gilt für maximal drei Monate im Zeitraum 15. März bis 15. September 2020 und ist pro Unternehmen mit maximal 90 Mio. Euro beschränkt.

Im Falle von Konzernen, steht der Maximalbetrag für alle konzernverbundenen Unternehmen nur einmal zu. Die Höhe des Maximalbetrags richtet sich nach dem Unternehmen des Konzerns mit dem höchsten Umsatzausfall.

6.                Beantragung und Auszahlung des Fixkostenzuschusses

Der Fixkostenzuschuss kann über Finanzonline beantragt werden. Die Anträge müssen eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten und Umsatzausfälle enthalten. Die Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten sind vor Einreichung durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses erfolgt in drei Tranchen. Die erste Tranche umfasst höchstens 1/3 des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und kann ab 20. Mai 2020 beantragt werden.

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