COVID-19-Maßnahmengesetz

  1. Allgemein

Das COVID-19-Maßnahmengesetz idgF, welches erstmals am 16. März 2020 in Kraft getreten ist, regelt gemeinsam mit den damit in Verbindung stehenden Verordnungen und Erlässen die vorläufigen Maßnahmen für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Das Bundesgesetz gilt vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Gemäß dem COVID-19-Maßnahmengesetz kann beim Auftreten von COVID-19 das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagt werden.

  1. Lockerungs-VO

Nunmehr hat die Regierung, nach einem längeren Lockdown, mittels der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl II 2020/197 - COVID-19-LV) erste Lockerungsmaßnahmen und Öffnungen diverser Betriebe und Einrichtungen vorgesehen. Diese gilt ab 1. Mai 2020 (bis vorläufig 30. Juni 2020).

Sie sieht unter anderem vor, dass beim Betreten öffentlicher Ort im Freien ein Mindestabstand von einem Meter und beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln zusätzlich eine Schutzmaske zu tragen ist. Sollten die Maßnahmen des Mund-Nasenschutzes bzw des Sicherheitsabstandes nicht eingehalten werden, ist vorgesehen, dass durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren ist.

Mit Inkrafttreten der 197. Verordnung COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV am 1. Mai 2020, gilt die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes beim Betreten sämtlicher nunmehr geöffneter Bereiche.

  1. Beruf, Verkehr und öffentliches Leben

Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen, Taxis und taxiähnlichen Betrieben durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden.

Auch am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Sofern nicht durch andere Rechtsvorschriften verpflichtend, ist das Tragen einer den Mund- und   Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer vorzusehen.

Mit Erlass für die „Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln; Hygieneregeln für den Einzelhandel“ wurde eine Verpflichtung ab spätestens 06. April 2020 zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes in Supermärkten und Drogerien, mit einem Kundenbereich von über 400m2, eingeführt.  Ohne entsprechende Schutzmaßnahme ist das Betreten der Supermärkte und Drogerien sowie diversen bereits erwähnten anderen Betrieben und Einrichtungen nicht gestattet.

§ 9 der COVID-19-LV sieht eine Auflistung diverser (Freizeit)einrichtungen vor, bei welchen das Betreten immer noch untersagt ist. Dies wären beispielsweise unter anderem Museen und Ausstellungen, Bibliotheken, Seil- und Zahnradbahnen, Tanzschulen, Zoos, Freizeit- und Vergnügungsparks, Bäder, Wettbüros, Casinos, Spielhallen, Schaubergwerke, Theater, Konzertsäle und Kinos, Indoorspielplätze, Paintballanlagen, Museumsbahnen und Ausflugsschiffe.

Seit 1. Mai 2020 sind Veranstaltungen mit maximal 100 Personen (dies gilt auch für Hochzeiten und Begräbnisse) wieder erlaubt. Mit 1.Juli 2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 500 Personen zulässig. Mit 1.August 2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 500 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 750 Personen zulässig.

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ohne zugewiesenen Sitzplatz besteht die Maskenpflicht und ist auch der Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, einzuhalten.

Die Veranstalter von Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind zur Erstellung und Umsetzung eines COVID-19-Präventionskonzeptes verpflichtet. Dieses umfasst etwa Regelungen zur Steuerung der Besucherströme, spezifische Hygienevorgaben und Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.

Dies gilt nicht für Veranstaltungen im privaten Wohnbereich, Versammlungen  nach dem Versammlungsgesetz 1953, (diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig), Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur  Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind und Ausbildungseinrichtungen.

Ausnahmen:

  • Keine Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für  Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
  • Keine Verpflichtung zur Abstandseinhaltung zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen.

Die Einschränkungen der Öffnungszeiten für Gewerbebetriebe sind – mit Ausnahme der Gastronomiebetriebe – wieder aufgehoben.

  1. Sonderbestimmungen für die Gastronomie

Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist ab 15.5.2020, unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt:

  • das Betreten dieser Betriebsstätten ist in der Zeit von 6 Uhr bis 23 Uhr erlaubt.
  • Getränke und Speisen dürfen nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle konsumiert werden.
  • Zwischen den einzelnen Besuchergruppen ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten, es sei denn, es gibt eine zur Infektionsvermeidung geeignete räumliche Trennung.
  • Besuchergruppen dürfen aus max. vier Erwachsenen samt minderjährigen Kindern oder ausschließlich aus Personen des gleichen Haushalts bestehen.
  • Kunden müssen ihre Plätze durch Mitarbeiter des Betriebs zugewiesen bekommen.
  • Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Kunden müssen beim Betreten von geschlossenen Räumen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, ebenso beim Verlassen, zudem muss ein Mindestabstand von einem Meter zu anderen Personen eingehalten werden. Auf den Tischen dürfen sich keine Gegenstände, die zum Gebrauch durch mehrere Gäste bestimmt sind, befinden.

Ausgenommen davon sind:

  • Gastgewerbebetriebe innerhalb von Kranken-, Kur- und Pflegeanstalten,
  • Seniorenheime,
  • Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, einschließlich Schulen und Kindergärten,
  • sowie Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
  1. Sonderbestimmungen für den Handel

Seit 1.5.2020 dürfen sämtliche Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe wieder betreten werden. Voraussetzung dafür ist, dass beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden muss und Kunden und Mitarbeiter einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gilt nicht im Freien.

Dienstleistungsbetriebe, die durch die Eigenart der Dienstleistung den Mindestabstand nicht einhalten können (etwa Friseure) oder bei welchen der Mund-Nasen-Schutz nicht getragen werden kann (etwa Gesichtspflege), sind von der Einhaltung dieser Maßnahmen ausgenommen, sofern sie das Infektionsrisiko durch geeignete Maßnahmen zu minimieren.

  1. Sanktionen

Im Falle von Verstößen gegen entsprechende Betretungsverbote können Strafen verhängt werden. Diese reichen von höchstens EUR 3.600 – (i) für das Betreten einer Betriebsstätte oder eines anderen Ortes, deren Betretung untersagt ist und (ii) wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte nur von der maximal erlaubten Personenzahl betreten wird - bis zu höchstens EUR 30.000 für Inhaber von Betriebsstätten, die nicht dafür Sorge tragen, dass die Betriebsstätte nicht betreten wird. Außerdem können wegen Verwaltungsübertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz oder dem Epidemiegesetz Geldstrafen verhängt werden. Beim Fehlen eines Mund-Nasenschutzes in den vorgeschriebenen Bereichen beläuft sich die Strafe auf EUR 25, bei sonstigen Übertretungen auf EUR 50.

 

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