COVID-19-Maßnahmengesetz

1. Allgemeines

Das COVID-19-Maßnahmengesetz idgF, welches erstmals am 16. März 2020 in Kraft getreten ist, regelt gemeinsam mit den auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen und Erlässen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Das Bundesgesetz gilt vorerst befristet bis zum 30. Juni 2021.

2. Die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Nach der zweiten Schutzmaßnahmenverordnung vom Dezember 2020 tritt nunmehr mit Datum vom 17.12.2020 die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung in Kraft und mit Ablauf des 24.01.2021 außer Kraft. Die bisher in Geltung gestandene COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung trat mit Inkrafttreten der neuen Schutzmaßnahmenverordnung außer Kraft.

Nachdem die 2. Schutzmaßnahmenverordnung Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr vorsah, wurden diese Maßnahmen in der neuen Schutzmaßnahmenverordnung wieder verschärft und der Handel sowie körpernahe Dienstleistungsbetriebe müssen wieder komplett schließen.

Näheres zu einzelnen Bestimmungen der aktuellen Verordnung finden Sie in den folgenden Abschnitten:

  1. Betreten öffentlicher Orte

Beim Betreten (als Betreten gilt auch das Verweilen) öffentlicher Orte besteht die generelle Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstandes von mindestens einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. In geschlossenen, öffentlichen Räumen ist zusätzlich ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

  1. Ausgangsregelung

Das Verlassen und das Verweilen außerhalb des eigenen Wohnbereichs ist nur zu folgenden Zwecken gestattet:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
    • der Kontakt mit
      • dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
      • einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),
      • einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt gepflegt wird,
    • außerdem die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
    • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screeningprogrammen,
    • die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
    • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung,
    • sowie die Versorgung von Tieren.
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
  • Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder wichtiger Bezugspersonen zur körperlichen und psychischen Erholung,
  •  zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,
  • zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
  • zum zulässigen Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten soweit dies gemäß der übrigen Bestimmungen der Verordnung gestattet ist, und
  • zur Teilnahme an Veranstaltungen, soweit diese gemäß der übrigen Bestimmungen der Verordnung gestattet sind (siehe unten).

Das Vorliegen eines oder mehrerer der genannten Ausnahmen ist auf Verlangen gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.

  1. Massenbeförderungsmittel und Fahrgemeinschaften

In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen Stationen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und ein Mund-Nasenschutz zu tragen. Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen, Taxis und taxiähnlichen Betrieben durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn dabei in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden und eine Mund- und Nasenschutz getragen wird. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

  1. Ort der beruflichen Tätigkeit

Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden. Auch am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann oder nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Das Betreten von Arbeitsorten an denen Dienstleistungen erbracht werden, auf Grund deren Eigenart der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann, ist untersagt.

  1. Handel

Der Handel bleibt gänzlich geschlossen.

  1. Gastronomie

Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes ist untersagt.

  • Zulässig ist allerdings die Abholung von Speisen und Getränken bei der Betriebsstätte zwischen 06.00 und 19.00 Uhr, sofern keine Konsumation im Umkreis von 50 Metern erfolgt. Dabei sind die Vorschriften des Mindestabstandes gegenüber Personen, die nicht im selben Haushalt leben, einzuhalten sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Der Verkauf von offenen alkoholischen Getränken ist nicht erlaubt.
  • Lieferservice ist auch außerhalb dieser Zeiten möglich.
  • Bars und Nachtlokale bleiben geschlossen.

Vom Betretungsverbot ausgenommen sind folgende Einrichtungen:

  • Gastbetriebe in Krankenanstalten und Kuranstalten,
  • Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,
  • Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
  • Betriebe, wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden,
  • Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden,
  • öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

In den ausgenommenen Einrichtungen muss zudem Folgendes beachten werden:

  • In der Betriebsstätte müssen die Mindestabstände gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten werden und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung – außer beim Aufenthalt am Verabreichungsplatz – getragen werden.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
  • Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Personengruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Der Betreiber und seine Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  1. Veranstaltungen

Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind jedoch folgende Veranstaltungen:

  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen und
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • Zusammenkünfte von nicht mehr als sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger,
  • den privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen, und
  • Sportveranstaltungen im Spitzensport.
  1. Hotels und weitere Beherbergungsbetriebe

Beherbergungsbetriebe dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken oder zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses, genutzt werden.

  1. Kur- und Krankenanstalten

MitarbeiterInnen müssen einmal wöchentlich getestet werden. Falls Tests nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sind, muss eine Maske mit hohem Standard (zB CPA) getragen werden.

PatientInnen, die länger als eine Woche aufgenommen sind, dürfen einmal pro Woche von einer Person besucht werden. Für Minderjährige und unterstützungsbedürftige Patienten gilt die Ausnahme, dass sie von zwei Personen begleitet bzw. besucht werden dürfen (zB Eltern). Ausgenommen von dieser Regelung ist auch die Begleitung zu Schwangerschaftsuntersuchungen vor, bei und nach der Entbindung sowie Palliativ- oder Hospizbegleitung. BesucherInnen müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Wenn kein Testergebnis vorgelegt werden kann, muss eine Maske mit hohem Standard (zB FFP2) getragen werden.

  1. Alten- und Pflegeheime

Bewohnerinnen/Bewohner dürfen maximal einmal pro Woche von einer Person besucht werden (ausgenommen sind etwa Palliativ­ und Hospiz­begleitung sowie Seelsorge). Für Minderjährige und unterstützungsbedürftige Patienten gilt die Ausnahme, dass sie von zwei Personen begleitet bzw. besucht werden dürfen (zB Eltern). Besucherinnen/Besucher müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Falls Tests nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sind, muss eine Maske mit hohem Standard getragen werden. Es gilt die MNS­-Pflicht für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter. Darüber hinaus müssen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter einmal wöchentlich getestet werden. Falls Tests nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sind, muss eine Maske mit hohem Standard getragen werden. Bei Neuaufnahme müssen Bewohnerinnen/Bewohner ein negatives Test­ergebnis vorweisen. Bei Wiederaufnahme nach mindestens 24­stündiger Abwesenheit müssen Bewohnerinnen/Bewohner binnen 7 Tagen getestet werden.

  1. Schulen und Universitäten

Es gilt der Fernunterricht in allen Schulklassen und Universitäten von 07. Jänner bis 17. Jänner. Ab dem 18. Dezember startet die Präsenzlehre in allen Schulen.

  1. Sport

Indoor­Sportstätten bleiben für Hobbysportlerinnen/­sportler geschlossen. Individualsport im Freien ist weiterhin möglich. Outdoor­Sportstätten dürfen wieder betreten werden, ein Abstand von mindestens 1 Meter ist einzuhalten, Beschränkung von 1 Sportlerin/Sportler pro 10m2.

  1. Sanktionen

Im Falle von Verstößen gegen entsprechende Betretungsverbote können Strafen verhängt werden. Diese reichen von höchstens EUR 1.450 – (i) für das Betreten einer Betriebsstätte oder eines anderen Ortes, deren Betretung untersagt ist und (ii) wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte nur von der maximal erlaubten Personenzahl betreten wird - bis zu höchstens EUR 30.000 für Inhaber von Betriebsstätten, die nicht dafür Sorge tragen, dass die Betriebsstätte nicht betreten wird. Außerdem können wegen Verwaltungsübertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz oder dem Epidemiegesetz Geldstrafen verhängt werden.

 

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Wichtiger Hinweis

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