COVID-19-Maßnahmengesetz

1. Allgemeines

Das COVID-19-Maßnahmengesetz idgF, welches erstmals am 16. März 2020 in Kraft getreten ist, regelt gemeinsam mit den auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen und Erlässen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Das Bundesgesetz gilt vorerst befristet bis zum 30. Juni 2021, diese Frist kann durch Verordnung verlängert werden, sodass das COVID-19-Maßnahmengesetz spätestens mit 31.12.2021 außer Kraft tritt.

2. Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Nach mehreren Schutz- bzw Notmaßnahmenverordnungen gilt aktuell seit 18.2.2021 die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung. Die bisher in Geltung gestandene 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung trat mit Inkrafttreten der neuen Schutzmaßnahmenverordnung außer Kraft.

Nachdem bereits die 3. Schutzmaßnahmenverordnung Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr vorsah, wurden diese Maßnahmen in der 4. Schutzmaßnahmenverordnung beibehalten und gelten (nach mehrmaliger Verlängerung) vorerst bis 20.04.2021. Die 6. Novelle der 4. Schutzmaßnahmenverordnung, die mit 01.04.2021 in Kraft tritt, sieht abweichende Maßnahmen und Einschränkungen für das Burgenland, Niederösterreich und Wien vor (genauer dazu unter Punkt O.)

Die Öffnungen des Handels sowie körpernaher Dienstleistungsbetriebe bleiben im Rest Österreichs erlaubt.

Näheres zu einzelnen Bestimmungen der aktuellen Verordnung finden Sie in den folgenden Abschnitten:

  1. Betreten öffentlicher Orte

Beim Betreten (als Betreten gilt auch das Verweilen) öffentlicher Orte besteht die generelle Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstandes von mindestens zwei Metern gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Eine kurzfristige Unterschreitung des Mindestabstands ist zulässig. In geschlossenen, öffentlichen Räumen ist zusätzlich eine FFP-2-Maske zu tragen.

  1. Ausgangsregelung

Das Verlassen und das Verweilen außerhalb des eigenen Wohnbereichs ist zwischen 20 und 6 Uhr nur zu folgenden Zwecken gestattet:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
    • der Kontakt mit
      • dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
      • einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),
      • einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt gepflegt wird,
    • außerdem die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
    • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screeningprogrammen,
    • die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
    • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung,
    • sowie die Versorgung von Tieren.
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
  • Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder wichtiger Bezugspersonen zur körperlichen und psychischen Erholung,
  •  zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,
  • zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
  • zum zulässigen Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten, soweit dies gemäß der übrigen Bestimmungen der Verordnung gestattet ist, und
  • zur Teilnahme an Veranstaltungen, soweit diese gemäß der übrigen Bestimmungen der Verordnung gestattet sind (siehe unten).

Das Vorliegen eines oder mehrerer der genannten Ausnahmen ist auf Verlangen gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.

Kontakte mit den haushaltsfremden Personen, die nachfolgend genannt werden, dürfen nur stattfinden, wenn daran auf einer Seite Personen aus maximal einem Haushalt beteiligt sind und auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist:

  • nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Lebenspartner
  • einzelne enge Angehörige (Eltern, Kinder und Geschwister)
  • einzelne wichtige Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird
  1. Massenbeförderungsmittel und Fahrgemeinschaften

In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen Stationen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und ein eine Atemschutzmaske der Klasse FFP2 oder höher ohne Ausatemventil zu tragen. Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen, Taxis und taxiähnlichen Betrieben durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn dabei in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden und eine Atemschutzmaske der Klasse FFP2 oder höher ohne Ausatemventil getragen wird. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens zwei Metern nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

  1. Ort der beruflichen Tätigkeit

Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden. Auch am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz (derzeit FFP2-Maske noch nicht verpflichtend) zu tragen, sofern physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann oder nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Das Betreten von Arbeitsorten an denen Dienstleistungen erbracht werden, auf Grund deren Eigenart der Mindestabstand von zwei Meter nicht eingehalten werden kann, ist untersagt. Bestimmte Berufsgruppen (ua Kinderbetreuung, Lehrer, Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt) dürfen Arbeitsorte nur betreten, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2, durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Auswärtige Arbeitsstellen dürfen durch Erbringer körpernaher Dienstleistungen nur betreten werden, wenn ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 vorliegt, dessen Ergebnis negativ ist und dessen Abnahme nicht länger als 48 Stunden zurückliegt

Für Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern treten am 1. April 2021 nachgeschärfte Bestimmungen in Kraft. Die Ausarbeitung und Umsetzung eines COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisiko wird verpflichtend.

Das Präventionskonzept muss folgendes beinhalten:

  • Spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
  • Entzerrungsmaßnahmen wie Absperrungen und Bodenmarkierungen.

Der Betreiber der Betriebsstätte hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

  1. Handel

Der Handel ist ebenso wie Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Tierparks, Zoos und botanische Gärten seit 8.2.2021 wieder geöffnet Handelsbetriebe und deren Kunden müssen dabei folgende Maßnahmen treffen bzw einhalten:

  • Der gegenüber haushaltsfremden Personen generell geltende Mindestabstand von zwei Metern, darf kurzfristig unterschritten werden.
  • Kunden müssen eine FFP-2-Maske tragen (Dies gilt nicht, sofern sich der Kundenbereich der Betriebsstätte im Freien befindet und ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist).
  • Pro Kunde müssen mindestens 20 qm Verkaufsfläche zur Verfügung stehen, ist der Kundenbereich kleiner als 20 qm, so darf dieser jeweils nur von einem Kunden betreten werden.
  • In Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, müssen je Kunde mindestens 10 qm zur Verfügung stehen. Zudem müssen Kunden zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen einen Nachweis über ein negatives Testergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 vorweisen, deren Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf. Als Testergebnisse im Sinne dieser Verordnung sind dabei jene Nachweise zu verstehen, die im Rahmen von Tests durch dazu befugte Stellen erlangt werden.
  • Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, sofern während der Dienstleistungserbringung keine Speisen und Getränke konsumiert werden.
  • Können sowohl FFP2-Maske als auch Mindestabstand nicht eingehalten werden, so ist die Erbringung und Inanspruchnahme der körpernahen Dienstleistung nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Das Betreten von Kundenbereichen der oben genannten Betriebsstätten (ausgenommen Apotheken, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Tierärzte, Tankstellen) ist nur zwischen 6 und 19 Uhr gestattet. Ausgenommen davon ist der Automatenverkauf.

  1. Gastronomie

Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes ist untersagt.

  • Zulässig ist allerdings die Abholung von Speisen und Getränken bei der Betriebsstätte zwischen 06.00 und 19.00 Uhr, sofern keine Konsumation im Umkreis von 50 Metern erfolgt. Dabei sind die Vorschriften des Mindestabstandes gegenüber Personen, die nicht im selben Haushalt leben, einzuhalten sowie eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 ohne Ausatemventil zu tragen.
  • Der Verkauf von offenen alkoholischen Getränken ist nicht erlaubt.
  • Lieferservice ist auch außerhalb dieser Zeiten möglich.
  • Bars und Nachtlokale bleiben geschlossen.

Vom Betretungsverbot ausgenommen sind folgende Einrichtungen:

  • Gastbetriebe in Krankenanstalten und Kuranstalten,
  • Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,
  • Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
  • Betriebe, wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden,
  • Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden,
  • öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

In den ausgenommenen Einrichtungen muss zudem Folgendes beachten werden:

  • In der Betriebsstätte müssen die Mindestabstände gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten werden und Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 ohne Ausatemventil – außer beim Aufenthalt am Verabreichungsplatz – getragen werden.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
  • Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Personengruppen ein Abstand von mindestens zwei Metern besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Der Betreiber und seine Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt spätestens alle sieben Tage einen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2, durchzuführen, dessen Ergebnis negativ ist
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  1. Veranstaltungen

Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind jedoch folgende Veranstaltungen:

  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen und
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist (Kann bei solchen Zusammenkünften auf Grund der Eigenart das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.)
  • Sportveranstaltungen im Spitzensport.
  • Zusammenkünfte von max. 10 Personen unter 18. Jahren, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen zum Zweck der Sport Ausübung im Freien ohne Körperkontakt.
  • Zusammenkünfte von medizinischen und psychosozialen Selbsthilfegruppen.

Zusammenkünfte von nicht mehr als vier Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger und Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen sind gestattet.

Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an den genannten Veranstaltungen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist bei manchen dieser Veranstaltungen (ausgenommen Spitzensport, Proben und Darbietungen ohne Publikum) eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Bei Proben und Darbietungen ist ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen.

  1. Hotels und weitere Beherbergungsbetriebe

Beherbergungsbetriebe dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken oder zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses, bzw dann, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen der Aufenthalt im Hotel bereits begonnen hatte, genutzt werden.

Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.

Der Betreiber und seine Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt spätestens alle sieben Tage einen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2, durchzuführen, dessen Ergebnis negativ ist.

  1. Kur- und Krankenanstalten

MitarbeiterInnen müssen einmal wöchentlich getestet werden. Falls Tests nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sind, muss eine Maske mit hohem Standard (zB CPA) getragen werden.

PatientInnen, die länger als eine Woche aufgenommen sind, dürfen einmal pro Woche von einer Person besucht werden. Für Minderjährige und unterstützungsbedürftige Patienten gilt die Ausnahme, dass sie von zwei Personen begleitet bzw. besucht werden dürfen (zB Eltern). Ausgenommen von dieser Regelung ist auch die Begleitung zu Schwangerschaftsuntersuchungen vor, bei und nach der Entbindung sowie Palliativ- oder Hospizbegleitung. BesucherInnen müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Wenn kein Testergebnis vorgelegt werden kann, muss eine Maske mit hohem Standard (zB FFP2) getragen werden.

Der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und einer bettenführenden Kuranstalt darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist.

  1. Alten- und Pflegeheime

Bewohnerinnen/Bewohner dürfen maximal viermal pro Woche von zwei Person besucht werden (ausgenommen sind etwa Palliativ­ und Hospiz­begleitung sowie Seelsorge). Minderjährige und unterstützungsbedürftige Patienten dürfen ebenfalls  von zwei Personen begleitet bzw. besucht werden dürfen (zB Eltern). Besucherinnen/Besucher müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Falls Tests nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sind, muss eine Maske mit hohem Standard getragen werden. Es gilt die FFP2-Masken­-Pflicht für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter. Darüber hinaus müssen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter alle drei Tage getestet werden. Bei Neuaufnahme müssen Bewohnerinnen/Bewohner ein negatives Test­ergebnis vorweisen. Bei Wiederaufnahme nach mindestens 24-­stündiger Abwesenheit müssen Bewohnerinnen/Bewohner binnen 7 Tagen getestet werden.

  1. Sport

Indoor­-Sportstätten bleiben für Hobbysportlerinnen/­sportler geschlossen. Individualsport im Freien ist weiterhin möglich.  Spitzensport ist unter bestimmten Voraussetzungen (maximal 100 bzw 200 Teilnehmer, Präventionskonzept) zulässig.

  1. Jugendsport

Sportausübung im Freien und ohne Körperkontakt ist für Jugendliche unter 18 Jahren in Gruppen von max. 10 Personen, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen erlaubt. Der Mindestabstand von zwei Metern gegenüber haushaltsfremden Personen darf hier ebenfalls kurzfristig unterschritten werden.

Für Zusammenkünfte dieser Art hat der Verein bzw. der Betreiber der nicht öffentlichen Sportstätte ein Covid-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Das Covid-19-Präventionskonzept muss folgendes beinhalten:

  • Verhaltensregeln für Sportler in hygienischer Sicht
  • Gesundheitscheck vor der Sportausübung
  • Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material
  • Nachvollziehbarkeit von Kontakten

Volljährige Betreuungspersonen müssen für die Teilnahme an diesen Zusammenkünften ein negatives Ergebnis eines Antigentests vorlegen, das nicht älter als sieben Tage ist oder bei Kontakt mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 ohne Ausatmungsventil bzw. eine gleichwertig genormte Schutzmaske, tragen.

An einem Veranstaltungsort dürfen mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, solange es durch räumliche, bauliche oder zeitliche Trennung zu keiner Durchmischung der Personen kommt.

Vereine bzw. Betreiber einer nicht öffentlichen Sportstätte sind verpflichtet zum Zweck der Kontaktnachverfolgung den Vor- und Familiennamen und die Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse von Personen zu erheben, die sich länger als 15 min am betroffenen Ort aufhalten.

L. Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit

Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit sind mit bis zu 10 Personen, unter 18. Jahren, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls erlaubt.

  1. Sonderbestimmungen Vorarlberg

a.Gastronomie

Das Betreten von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Die Besuchergruppe besteht aus höchstens vier Personen + 3 Minderjähriger, wenn eine Aufsichtspflicht besteht (insgesamt aber höchstens 6 Minderjährige).
  • Die Besuchergruppe besteht ausschließlich aus Personen die in einem Haushaltleben
  • Es muss ein negatives Sars-CoV-2-Testergebnis vorliegen (ein Eigenanwendungstest ist nicht ausreichend).
  • Die Verabreichungsplätze müssen im Abstand von zwei Metern zueinanderstehen, außer es gibt geeignete Schutzmaßnahmen zur Risikominimierung (räumliche Trennung).
  • Kunden müssen eine FFP2 Maske ohne Ventil tragen und zwei Meter Abstand zu Personen halten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Bei unmittelbaren Kundenkontakt wird ein Antigentest benötigt der nicht älter als sieben Tage ist oder es muss eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 ohne Ausatmungsventil bzw eine gleichwertig genormte Maske getragen werden.
  • Speisen und Getränken dürfen nur am Verabreichungsplatz konsumiert werden.
  • Bei mehr als 50 zur Verfügung stehenden Sitzplätzen ist ein COVID-19 Beauftragter zu bestellen, sowie ein Präventionskonzept zu erstellen und umzusetzen, dieses hat folgende Punkte zu beinhalten:
  • Spezifische Hygienevorgaben
  • Verhaltensregelungen im Falle einer COVID-19 Infektion
  • Regelungen betreffend sanitäre Anlagen
  • Regelungen zu Verabreichung von Speisen und Getränken
  • Regelungen zur Steuerung von Besuchergruppen
  • Regelungen zu Erhebung von Kontaktdaten
  1. Veranstaltungen

Veranstaltungen sind zulässig, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Sitzplätze müssen zugewiesen und gekennzeichnet sein.
  • Die Hälfte der Sitzplatzkapazitäten darf nicht überschritten werden, höchstens sind jedoch 100 Teilnehmer gestattet.
  • Teilnehmer müssen durchgehend eine FFP-2 Maske (oder gleichwertiges) tragen.
  • Es muss ein Abstand von mind. einem Meter zu Personen aus anderen Haushalten eingehalten werden; ist dies nicht möglich, so sind die Nebenplätze freizuhalten (außer es gibt andere geeignete Schutzmaßnahmen).
  • Es muss ein negatives SARS-CoV-2-Testergebnis vorgewiesen werden (ein Eigenanwendungstest ist nicht ausreichend).
  • Die Verabreichung von Speisen und Getränken ist nicht zulässig.
  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen ist ein COVID-19 Beauftragter zu bestellen, sowie ein Präventionskonzept auszuarbeiten.
  1. Jugendsport

Sportausübung im Freien und ohne Körperkontakt ist für Jugendliche unter 18 Jahren in Gruppen von max. 20 Personen, zuzüglich drei volljähriger Betreuungspersonen erlaubt. In geschlossenen Räumen dürfen max. 10 Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und zwei volljährige Betreuungspersonen anwesend sein, zusätzlich bedarf es eines negativen SARS-CoV-2-Tests.

  1. Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit

Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit sind mit bis zu 20 Personen, unter 18. Jahren, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls erlaubt.

  • Sonderbestimmungen Wien, Niederösterreich, Burgenland

Diese Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 139/2021 tritt mit 1. April 2021 in Kraft. Außer Kraft tritt diese Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 139/2021 hinsichtlich der Länder Burgenland und Niederösterreich mit Ablauf des 6. April 2021, hinsichtlich des Landes Wien mit Ablauf des 10. April 2021.

    1. Ausgangsregelungen

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs auch in der Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr nur zu folgenden Zwecken gestattet:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
    • der Kontakt mit
      • dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
      • einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),
      • einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt gepflegt wird,
    • außerdem die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
    • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screeningprogrammen,
    • die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
    • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung,
    • sowie die Versorgung von Tieren.
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
  • Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder wichtiger Bezugspersonen zur körperlichen und psychischen Erholung,
  •  zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,
  • zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
  • zum zulässigen Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten, soweit dies gemäß den übrigen Bestimmungen der Verordnung gestattet ist.
    1. Handel

Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von:

  • Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren,
  • Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen wie:
  • Friseure und Perückenmacher (Stylisten),
  • Kosmetiker (Schönheitspfleger),
  • Piercer und Tätowierer,
  • Masseure und Fußpfleger
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeit- und Kultureinrichtungen

Ist untersagt.

Ausnahmen von dieser Einschränkung gelten im Hinblick auf Bibliotheken, Büchereien und Archive für die Abholung vorbestellter Waren, wobei dabei geschlossene Räume der Betriebsstätte und der Kultureinrichtung nicht betreten werden dürfen und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist. Betriebsstätten des Handels zum Zweck von Waren und Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen dürfen nur zum Zweck zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte betreten werden.

Ungeachtet der oben genannten Einschränkungen ist das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von:

  • Öffentlichen Apotheken,
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,
  • Drogerien und Drogeriemärkte,
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,
  • veterinärmedizinische Dienstleistungen,
  • Verkauf von Tierfutter,
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist,
  • Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
  • Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,
  • Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner,
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske und
  • KFZ- und Fahrradwerkstätten;

weiterhin erlaubt.

  1. Sanktionen

Im Falle von Verstößen gegen entsprechende Betretungsverbote können Strafen verhängt werden. Diese reichen von Organmandaten bis zu EUR 90,00 (für das Nichteinhalten von Mindestabstand oder Fehlen einer FFP-2-Maske) bis zu höchstens EUR 1.450,00 für das Betreten einer Betriebsstätte oder eines anderen Ortes, deren Betretung untersagt ist. Über Inhaber einer Betriebsstätte, die nicht dafür Sorge tragen, dass die Betriebsstätte nur von der maximal erlaubten Personenzahl betreten wird, können Strafen bis zu EUR 30.000 verhängt werden. Außerdem können wegen Verwaltungsübertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz oder dem Epidemiegesetz Geldstrafen verhängt werden.

 

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Wichtiger Hinweis

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