Aktuelles

  • Mit Wirkung zum 1. Mai 2020 wurde die COVID-19-Lockerungsverordnung –COVID-19-LV erlassen, mit welcher es zu vielfältigen Lockerungen der Betretungsverbote kam. Mit 14 September 2020 wurden erneut Verschärfungen vorgesehen. Näheres hierzu unter der Rubrik „COVID-19 Maßnahmengesetz“.
  • Am 01. Mai 2020 haben gerichtliche Fristen, die durch das 2. COVID- 19 Gesetz unterbrochen wurden, begonnen neu zu laufen. Auch die materiellrechtlichen Fristen, hierunter fallen etwa Verjährungsfristen oder die Frist für die Einbringung einer Besitzstörungsklagen oder einer Kündigungs- und Entlassungsklage, werden seit 01. Mai 2020 nicht mehr gehemmt und laufen seither weiter.
  • Seit 20. Mai 2020 kann der Antrag auf Fixkostenzuschuss gestellt werden. Die Antragstellung für Phase II ist seit 16.09.2020 möglich. Nähere Infos dazu finden Sie in der Rubrik „Fixkostenzuschuss“.
  • Die neuesten Infos zum Thema Kurzarbeit Phase 2 und 3 finden Sie unter der Rubrik „Arbeitsrechtliche Aspekte“.
  • Nach Lockerungen für die Teilnahme an Veranstaltungen im Mai 2020 wurden mit 14. September 2020 erneut Verschärfungen für Veranstaltungen eingeführt.

Nähere Infos dazu finden Sie in der Rubrik „Maßnahmengesetz“.

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Wichtiger Hinweis

Wichtiger Hinweis: Bei den hier zur Verfügung gestellten Informationen handelt es sich lediglich um eine generelle Information und Hilfestellung. Die Ausführungen sind nicht als Rechtsberatung von Kunz Wallentin Rechtsanwälte GmbH zu verstehen und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.

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