Aktuelles

Mit Wirkung zum 1. Mai 2020 wurde die COVID-19-Lockerungsverordnung –COVID-19-LV erlassen, mit welcher es zu vielfältigen Lockerungen der Betretungsverbote kam. Näheres hierzu unter der Rubrik „COVID-19 Maßnahmengesetz“.

Am 01. Mai 2020 haben gerichtliche Fristen, die durch das 2. COVID- 19 Gesetz unterbrochen wurden, begonnen neu zu laufen. Auch die materiellrechtlichen Fristen, hierunter fallen etwa Verjährungsfristen oder die Frist für die Einbringung einer Besitzstörungsklagen oder einer Kündigungs- und Entlassungsklage, werden seit 01. Mai 2020 nicht mehr gehemmt und laufen seither weiter.

Ab 20. Mai 2020 kann der Antrag auf Fixkostenzuschuss gestellt werden. Nähere Infos dazu finden Sie in der Rubrik „Fixkostenzuschuss“.

Veranstaltungen:

Mit 29. Mai 2020 sind Veranstaltungen bis zu maximal 100 Personen Indoor und Outdoor (vorerst) wieder erlaubt. Mit 1. Juli 2020 und 1. August 2020 sind weitere Lockerungen für die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen vorgesehen.

Nähere Infos dazu finden Sie in der Rubrik „Maßnahmengesetz“.

Grenzübertritte:

Ab 4.6.2020 werden die Grenz- und Gesundheitskontrollen an den Grenzen Österreichs zu Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt. Für Einreisende nach Österreich gibt es keine verpflichtende Quarantäne oder Gesundheitstest mehr. An der Grenze zu Italien bleiben die Beschränkungen vorerst aufrecht. Eine Entscheidung dazu soll in Kürze fallen.

Für Italien gilt weiterhin:

Sofern nicht ein von den Maßnahmen ausgenommener Einreisegrund vorliegt (zB Güterverkehr oder Pendlerverkehr), ist nach der Einreise nach Österreich unverzüglich eine 14-tägige Heimquarantäne anzutreten, die durch einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 frühzeitig beendet werden kann.

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Wichtiger Hinweis

Wichtiger Hinweis: Bei den hier zur Verfügung gestellten Informationen handelt es sich lediglich um eine generelle Information und Hilfestellung. Die Ausführungen sind nicht als Rechtsberatung von Kunz Wallentin Rechtsanwälte GmbH zu verstehen und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.

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